Veranstaltung der CSU Memmingen stößt auf riesige Resonanz
Memmingen. Auf ein überwältigendes Interesse ist der
Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach im
„Weissen Ross“ gestoßen. Mehr als 100 Zuhörer wollten den
langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
der Union (2000 – 2009) und früheren Vorsitzenden des
Innenausschusses im Deutschen Bundestag (2009 – 2015) sehen und
hören. Der Innen- und Rechtsexperte der Union sprach über
Innenpolitik, die Krise in der Europäischen Union (EU), den
EU-Austritt Großbritanniens sowie die Themen Flüchtlingspolitik
und Integration.
Bosbach kam auf Einladung des Kaufbeurer
CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. „Wolfgang Bosbach ist
einer der profiliertesten und bekanntesten Politiker Deutschlands.
Es versteht es wie kaum ein anderer, die Dinge auf den Punkt zu
bringen. Der große Applaus während und am Ende seines Vortrags
spricht für sich. Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, ihn
nach Memmingen zu holen“, sagte Stracke.
Christoph Baur, Vorsitzender des veranstaltenden
CSU-Kreisverbandes Memmingen zeigte sich ebenfalls sehr angetan
von Bosbachs Auftritt: „Wolfgang Bosbach ist ein Politiker der
klaren Antworten, der zudem die Sprache der Bürger spricht. Die
große Resonanz der Memminger Bürger hat das deutlich untermauert.“
Der Memminger CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Robert Aures
sagte: „Wolfgang Bosbach macht Politik für die Menschen. Mit
seiner einfachen und direkten Sprache weckt er Emotionen – zudem
ist er bürgernah und sehr sympathisch. Für mich ist er ein
politisches Vorbild. Ich empfand die Veranstaltung als sehr
gelungen und hatte den Eindruck, den sehr zahlreich erschienenen
Zuhörern hat es ebenfalls gefallen.“
Er glaube nicht an einen nachhaltigen Erfolg der AfD, sagte
Bosbach und unterstrich, dass man sich „mit der AfD
auseinandersetzen, aber von der Partei klar abgrenzen“ müsse.
Deutlich auf Distanz geht der Rechtsexperte auch bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ja, ich bin in vielen Fragen
anderer Auffassung als die Parteispitze und die Bundesregierung.
Aber lieber gebe ich mein Amt auf, als dass ich mir neue
politische Überzeugungen zulege.“
Den geplanten EU-Austritt Großbritanniens bezeichnete Bosbach als
einen „Schlag ins Kontor der europäischen Einigungsbemühungen“.
Zugleich sei er aber überzeugt davon, dass Großbritannien „ein
wichtiger Handelspartner bleiben wird“. Zur ungleichen Verteilung
von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sagte der
Gastredner: „Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der
europäischen Rhetorik und der europäischen Realität. Deutschland
hat eine Million aufgenommen, sieben EU-Staaten weniger als 1.000.
Bei den Ländern, die sich nach wie vor standhaft weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen, handelt es sich mit einer Ausnahme
ausnahmslos um jene EU-Länder, die die größte finanzielle
Unterstützung der EU erhalten – das darf nicht ohne Konsequenzen
bleiben.“
Bosbach regte einen europäischen Staatenbund mit mehr Souveränität
und Eigenverantwortung der Länder an und pochte auf die Einhaltung
bestehender Gesetze und Vereinbarungen: „Wir haben einst
beschlossen, dass kein Land innerhalb der EU für die
Verbindlichkeiten eines anderen Landes haftet. Das gilt bis heute
und muss so umgesetzt werden. Aus diesem Grund habe ich mich
betreffend der Griechenland-Rettung seinerzeit so verhalten, wie
ich mich verhalten habe. Man löst eine durch Überschuldung
entstandene Krise nicht durch weitere Kredite. Griechenland fehlt
es doch nicht nur an Geld, sondern nicht zuletzt an
Wirtschaftskraft.“
Betreffend der großen Zuwanderung von Menschen aus vor allem
muslimisch geprägten Ländern und der damit verbundenen Integration
forderte Bosbach eine klare Haltung: „Wer zu uns kommt, der muss
sich ohne Wenn und Aber in unsere Rechts- und Werteordnung
integrieren. Nach welchen Regeln wollen wir leben?“, fragte
Bosbach provokant.
Der OB-Kandidat der CSU Memmingen, Dr. Robert Aures, findet
darauf eine klare Antwort: „Fördern und fordern muss das Motto
lauten. Integration hat nur eine Richtung – und das ist unsere
Leitkultur. Den Rahmen hierfür gibt das bayerische
Integrationsgesetz klar vor. Mir liegt es am Herzen, dass wir die
Sorgen der Bürger sehr ernst nehmen und dass wir darauf achten,
dass Kommunen bei der Zuwanderung nicht überbelastet werden.“ Klar
müsse aber auch sein, dass Integration eine Aufgabe für Politik
und Gesellschaft sei, „die nur gemeinsam gelingen kann“, so
Aures.
Das Foto zeigt (von links): Christoph
Baur, Dr. Robert Aures, Wolfgang Bosbach und Stephan Stracke. Foto:
CSU Memmingen